Auf der 193. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 08./09.12.2011 in Wiesbaden wurde die Einführung eines Resettlementprogramms in Deutschland beschlossen. Der Beschluss Nr. 19 im Wortlaut:

"19. Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement);
Einführung eines permanenten Neuansiedlungsprogramms / Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika

Beschluss:

Die IMK spricht sich im Interesse einer Fortentwicklung und Verbesserung des Flüchtlingsschutzes und unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Bundesrates zu Ziffer 3 der BR-Drs. 742/09 (Beschluss) für eine permanente Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Aufnahme und Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Drittstaaten (Resettlement) aus. Die Implementierung des Resettlements soll in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und unter finanzieller Beteiligung der EU-Kommission erfolgen. Die Länder sollen dabei eine angemessene Erstattung ihrer Kosten erhalten. In diesem Rahmen empfiehlt die IMK, in den nächsten drei Jahren jährlich jeweils 300 Flüchtlinge aufzunehmen."*

Dies ist ein großer Erfolg für die bundesweite save me Kampagne, denn damit ist eine unserer Kernforderungen erfüllt. Gleichzeitig ist die geplante Aufnahmezahl von jährlich 300, gemessen am Bedarf und im internationalen Vergleich, viel zu gering. Weiterhin gibt es noch einige offene bzw. kritische Punkte in der Umsetzung, beispielsweise zum Flüchtlingsstatus, Familiennachzug, Verteilung im Bundesgebiet usw.

Pressemitteilung des UNHCR:
09.12.2011 - UNHCR begrüßt IMK-Beschluss zum Resettlement

Pressemitteilung von Pro Asyl:
14.12.2011 - Deutschland hat "ja" gesagt: Innenmininster stimmen Resettlement zu

* Die gesammelten öffentlichen Beschlüsse der IMK sind hier auf der Webseite des Bundesrats zu finden.